Frieden durch Verhandlungen

Der Zeitpunkt für den Beginn des 3. Weltkrieg ’s ist nur eine Frage von wenigen Jahren. Ohne Verhandlungen mit großer Bereitschaft „Kröten zu schlucken“ auf allen Seiten, wird dieser Konflikt einen Weltkrieg auslösen. Auf der einen Seite China, Russland, Nordkorea, Iran und weitere Staaten. Auf der anderen Seite die westliche Welt. Die USA, alle Nato-Mitgliedsstaaten und die Ukraine werden daran teilnehmen. Erst einmal würde der Krieg mit konventionellen Waffen geführt werden. Solange bis eine Seite keine Chance mehr auf den eigenen Sieg hat. Wird eine solche Situation erreicht, so werden auch Atomwaffen zum Einsatz kommen. Diese Situations-Analyse spiegelt die persönliche Sicht und Überzeugung des Autors wieder.

Titelbild: Zeigt die Nato-Osterweiterung. (DW)

China, Iran und Nordkorea unterstützen Russland

Krieg in der Ukraine im März 2023. Der Kreml hat ein Riesenproblem. Keine Bauteile für High-Tech-Waffen. Der Industrie fehlt nach den 2022 verhängten Maßnahmen, der Zugang zu Bauteilen für Hightech-Waffen, etwa Boden-Luft-Lenkwaffensysteme oder Flugabwehrpanzer, wie ein aktuelles Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zeigt. Allerdings hat Russland auch Hintertüren gefunden. Komponenten wie Mikrochips wurden entweder schon vor dem Angriffskrieg illegal ins Land gebracht, oder sie kommen aus Ländern, die die Sanktionen nicht mittragen, wie der Türkei, dem Iran oder China. Genauso verhält es sich bei Munition, die über Drittstaaten ins Land und dann an die ukrainische Front gelangt. Zum Beispiel aus Nordkorea. Das Online-Medium „Daily NK“ mit Sitz in Südkorea berichtete darüber Anfang Dezember. Das Regime in Nordkorea soll Ende Oktober Munitionsfabriken angewiesen haben, zusätzliche konventionelle Artilleriegranaten zu produzieren. Der Auftrag kam zu einer Zeit, in der sich die Fabriken auf die Jahresendprüfung vorbereiteten und nur noch produzierten, um ihre Jahresziele zu erreichen. Neue Aufträge werden da nicht angenommen – eigentlich.

Nun erhielten die Munitionsfabriken, die in der Regel nur halbfertige Produkte herstellen, die Anweisung, in ein oder zwei Monaten fertige Granaten zu produzieren. Der Bedarf war also groß – und wenig später bestätigten die USA, dass Nordkorea eine erste Waffenlieferung an die russische private Militärfirma Wagner abgeschlossen hatte. Ein richtiger Gamechanger in puncto Munition könnte aber China sein, „wenn es sich entschließt, irgendwann einmal schwere Artilleriemunition an Russland zu liefern“, sagt Militärexperte Franz-Stefan Gady. „Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat ihre Streitkräfte verkleinert und ist im Begriff, sie effektiver zu machen. Dadurch sind sehr viele Restbestände von schwerer Artilleriemunition vorhanden, die vom Kaliber mit russischem Gerät kompatibel sind.“

Es gibt Informationen, nach denen China „in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Danach gefragt, was er damit meine, antwortete er: „Waffen, in erster Linie Waffen.“ Aber auch Munition falle in diese Kategorie, sagte Blinken. Mit „nicht-tödlichem“ Gerät unterstütze Peking Moskau bereits, berichtet das „Wall Street Journal“ und verweist auf kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI. Drohnen vom Typ „Shahed-136“ erhält Russland auch vom Verbündeten Iran. Sie kommen wohl durch den Wolga-Don-Kanal ins Land, wie möglicherweise auch Lieferungen an Munition aus iranischer Produktion, schreibt die „Jamestown Foundation“.

So berichtete auch „Sky News“ unter Berufung auf eine anonyme Quelle, dass zwei unter russischer Flagge fahrende Frachtschiffe im Januar von einem iranischen Hafen aus über das Kaspische Meer nach Russland fuhren und etwa 100 Millionen Kugeln und rund 300.000 Granaten geladen hatten. Dazu gehörte angeblich auch Munition für Raketenwerfer, Mörser und Maschinengewehre, berichtete der Sender, wies aber darauf hin, dass die Informationen nicht unabhängig überprüfbar waren.

Söldnertruppen Wagner

Der offensichtliche Mangel an Munition, die Berichte von schlechter Ausrüstung und unzureichender Ausbildung der Soldaten sowie Machtspiele zwischen dem Kreml und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin: All diese Punkte zeichnen ein Gesamtbild, dass vieles aus russischer Sicht nicht optimal läuft. Aber dieser Anschein kann auch trügen, warnen Experten wie Gady. Man müsse wegkommen von dem Bild, dass Russland seine Leute nur mehr in menschlichen Wellen an der Front verheizt, sagt Gady. „Die Russen haben sich adaptiert, neue Taktiken entwickelt, die sie sehr selektiv anwenden. Sie werden von den Ukrainern keinesfalls als dumm eingeschätzt.“ Dass einer der beiden Seiten demnächst die Munition ausgeht, hält Gady für unwahrscheinlich. Die Forderung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow an die EU, die Ukraine brauche 90.000 bis 100.000 Geschosse pro Monat, sei aber unrealistisch, sagt er. Denn: „Die gesamte Produktion in Europa für 155-Millimeter-Artilleriegeschütze betrug letztes Jahr ungefähr 300.000 Schuss.“ Derzeit gebe es viel zu wenige mehrjährige Verträge mit einzelnen Herstellern, Rüstungsunternehmen und Munitionsproduzenten. Die Firmen hätten ihre Kapazitäten auch nicht so schnell erweitert. Der Grund dafür? Sie warteten auf das Eintreffen der Aufträge, sagt Gady.

Gefallene Soldaten feiert man nicht

Er spricht jeden Tag in einer Videobotschaft. Der Präsident der Ukraine, Selenskyj. Erst vor wenigen Tagen sagte er. „Die totale Niederlage Russlands wird ein Garant sein für Frieden in Europa“. Er spricht von der totalen Niederlage Russlands. Auch bin ich sehr verstört darüber, dass seit Monaten oder eigentlich seit Beginn des Krieges die politische Führung der Ukraine, es nicht unterlassen kann, jeden toten Russen zu feiern. Das sind Selenskyj, seine Berater und alle Minister. Nach dem Motto: „nur ein toter Russe ist ein guter Russe“. Wir reden hier von ‘zigtausend auch jungen Russen, die hier sterben. Und das sollte niemand feiern.
Denn diese jungen Russen haben keine Alternative als für ihr Vaterland zur Waffe zu greifen, wenn Sie eingezogen werden. Denn die einzige Alternative wäre, dass sie ihr Leben wegwerfen, indem sie den Glauben an ihr eigenes Land verlieren. Und das kann man nun von niemandem verlangen. Für sie ist Russland ihre Heimat und sie stehen im Nationalstolz loyal zu ihrem Staat.

Die Toten auf Seiten ihrer Feinde, so penetrant und von Hass zerfressen, über die Medien zu feiern. Das sollte die politische und militärische Führung der Ukraine besser unterlassen.

Frieden nur durch Verhandlungen

Der Krieg in der Ukraine? Wo soll der noch hinführen? Im Moment sieht es aus nach Muskelspiele. Hochrüsten auf Biegen und Brechen. Europa Inklusive United Kingdom. Und auch die USA. Also die Nato insgesamt, will nun also mehrere 100 Milliarden Euro ausgeben. Um aufzurüsten. Rüsten, rüsten, Waffen liefern. Das wird am Ende auch nicht zum Ziel führen. Wer hat diese Hunderte Milliarden? Niemand. Das geht alles zulasten von Bildung, Wohnungsbau, Erziehung, Kinder. Das ist das Ergebnis, wenn man auf Teufel komm raus hochrüstet. Der Autor dieses Beitrag sieht nur einen Ausweg: Verhandlungen mit Kompromissbereitschaft. Letztere gibt es auf Seiten der Ukraine gar nicht im Moment. Deshalb sind im Moment Verhandlungen auch nicht zielführend oder würden zu keinem Ergebnis führen. Die USA hat erstmals signalisiert, dass man sich vorstellen kann über die Grenzen zu reden. Das bedeutet, dass man bereit wäre, vorausgesetzt, die Ukraine wäre dazu auch bereit. Über eine leichte Verschiebung der Grenzen. Praktisch einen Friedensvertrag ein Ende des Krieges? Zu erreichen. Wenn Russland darauf besteht, im Osten gewisse Gebiete für sich zu beanspruchen. Dann ist das immer noch besser, als noch 2-3 Jahre Krieg zu führen. Und einige Hundert Milliarden Euro oder Dollar auszugeben für grenzenlose Hochrüstung.

Pazifismus als Alternative

Der Philosoph Olaf Müller erzählt in Interviews gern eine wenig bekannte Begebenheit aus dem Ukraine Krieg. Die russische Armee hatte die Stadt Slawutytsch in der Nähe von Tschernobyl eingenommen und den Bürgermeister mehrere Stunden lang gefangen gehalten. Daraufhin zogen Einwohner auf den Marktplatz, stellten sich friedlich, singend und lächelnd, den Soldaten entgegen. Man verhandelte. Der Bürgermeister kam frei, im Gegenzug wurde den Russen erlaubt, die Häuser nach Waffen zu durchsuchen. Sie fanden nichts. Ein paar Tage später zog die Armee weiter. Diese Geschichte steht für sich.

Müller führt sie nicht als Beleg dafür an, dass der Krieg pazifistisch beendet werden könnte. Er will nur zeigen: Gewaltlosigkeit ist eine reale Alternative, und es wäre klug, diese Alternative genauso ernsthaft und strategisch mitzudenken wie militärische Optionen. Müller hat Ende vergangenen Jahres ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Pazifismus. Eine Verteidigung.“ Es ist voller kluger ethischer Abwägungen. Der Pazifismus hat es in Deutschland gerade doppelt schwer. Ehemals Überzeugte haben sich verbittert abgewendet. Unter Ihnen viele Grüne, Linke und Sozialdemokraten, die früher ihre Städte zu atomwaffenfreien Zonen erklärt hatten und den Wehrdienst verweigerten.

Gehört der Pazifismus deshalb auf den Müllhaufen der Geschichte, gleich neben den Kommunismus? Der pazifistische Widerstand gegen ein Regime ist spätestens seit Mahatma Gandhi breit akzeptiert. Man vergisst darüber leicht, das auch Gandhi als naiv galt, ähnlich wie heute jene, die im Angriffskrieg auf gewaltlose Strategien setzen wollen. Der Pazifismus muss allerdings verbal und dogmatisch abrüsten, wenn er sich Gehör verschaffen will. Eine parolenhafte Überheblichkeit, die jede kriegerische Auseinandersetzung  ablehnt nur weil sie kriegerisch ist, wird der Realität nicht gerecht. Dass die Deutschen spüren, wie es auf eine Eskalation zuläuft, und das die eigentliche Frage nicht mehr die Waffenlieferungen an die Ukraine sind sondern die Frage: wie verhindern wir grundsätzlich, dass es auf einen Weltkrieg hinausläuft.

Kern des Pazifismus ist es, der Logik des Krieges eine andere Logik entgegenzusetzen. Als die britische Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg damit begann Deutschland zu bombardieren erklärte deren Regierung sie werde daran festhalten nur militärische Ziele anzugreifen. Da die Angriffe meist nachts durchgeführt wurden, konnte dieses Versprechen oder Vorhaben nicht eingehalten werden. 1942 setzten die Briten Bombenteppiche gegen Städte und Zivilisten ein. „Die Alliierten haben sich schließlich die gleichen Methoden angeeignet, selber rücksichtslose Unmenschlichkeit, die dessen Feind ins Unrecht gesetzt hatte“. Das schrieb der Friedensaktivist Thomas Merton. Merton war ein Denker der Gewaltlosigkeit. Das der Pazifismus mehr ist als ein Ablehnen der Waffen, das es um das Aufbauen einer Kultur der Gewaltlosigkeit gehe, die im Verhindern von Kriegen münde. Merten starb 1968. Kern seines Pazifismus war die Überzeugung, dass der erste Schritt zum Frieden ist, anzunehmen, dass der Gegner „ nicht völlig inhuman, im Unrecht, unredlich, grausam und usw. ist.“

Antje Vollmers Vermächtnis

Wie das im Falle Russlands aussehen könnte, hatte die kürzlich verstorbene Grünen Politikerin Antje Vollmer, wenige Wochen vor ihrem Tod in einem Essay in der Berliner Zeitung gezeigt. Ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages rechnet hart mit ihrer Partei ab, die aus ihrer Sicht den Pazifismus aufgegeben habe „ für das bloße Ziel, mitzuspielen beim großen geopolitischen Machtpoker“. Sie wirft dem Westen vor „ die großartige Vorleistung des Gewaltverzichts“ der sowjetischen Führung unter Gorbatschow nicht ausreichend erwidert sondern als Schwäche gedeutet zu haben. „Bis heute ist erstaunlich, ja unfassbar, wie wenig Gewicht dem beigemessen wurde, dass die Auflösung eines sowjetischen Weltimperiums nahezu gewaltfrei  vonstattenging.“ Vollmer zeigte sich verbittert und enttäuscht. Bonus: Gespräch mit Reinhard Mey.

Prof. Olaf Müller Pragmatischer Pazifismus

Olaf Müller, der 56-jährige Berliner Professor und Philosoph entwirft einen pragmatischen Pazifismus .Dieser lehnt Krieg und Gewalt nicht grundsätzlich ab sondern er wägt ab, was voraussichtlich weniger Schaden anrichten wird. Ein militärisches Eingreifen oder eine gewaltfreie Alternative die in Kompromissbereitschaft und Verhandlungen liegt. Müller selbst kommt zu dem Entschluss also zu dem Fazit, dass die Gefahr einer atomaren Eskalation höher zu bewerten sei, (also mehr Schaden anrichtet- Anmerkung des Autors) als das Existenzrecht der Ukraine. Müller quält sich zu dieser Position und beschönigt nicht was sie bedeutet: „Es ist bitter, aber ich muss es mir eingestehen: im Ergebnis spreche ich mich dafür aus, die Ukraine militärisch im Stich zu lassen. Dass ich mich mit alledem schuldig mache ist mir bewusst“. Es stehen auch jene Fragen an die Antje Vollmer anklingen ließ. Was kann der Westen lernen aus den Jahren seit 1989? War der Erhalt des Friedens tatsächlich immer seine höchste Priorität? Müller sagt Vergleichen wir die Belagerung Mariupols mit der von Berlin, den Wohnort unserer Familie. Ich finde in allen Fällen sollte sofort die weiße Fahne gehisst werden. Besatzung und Fremdherrschaft sind ein großes Übel, keine Frage, jedoch nicht irreversibel. Die Auslöschung dieser Städte ist ein viel gravierenderes Übel. Die vernichteten Kulturschätze, die Architektur und die unzählbaren Toten wären nicht wieder bringbar.

Friedlicher Zerfall der Sowjetunion und des Sozialismus

Das Fazit in dieser Debatte mit Herrn Müller und Frau Vollmer ist, dass es eben diese alternativen Gedanken geben muss. Muskelprotzerei und Hochrüstung um jeden Preis führt nicht zum Ziel. Ich erinnere mich an Frau Vollmer. Ich habe sie in den 90er Jahren sehr häufig in Talkshows gesehen und auch gerne dort gesehen. Es ist bedauerlich, dass sie nun tot ist. Bedeutender ist es, dass sie wenige Wochen vor ihrem Tod noch einmal ganz wichtige Dinge gesagt hat. Veröffentlicht in der Berliner Zeitung. Und darauf hingewiesen hat, dass die Auflösung der Sowjetunion als Großmacht zu keinem Krieg geführt hat. Sie weist darauf hin, dass man das viel höher einschätzen muss, als es bislang geschehen ist.  Und auch den Nachfolger Russland als Hauptstaat mehr Dankbarkeit hätte zollen müssen. Der Autor verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Zerfall des gesamten Ostblocks, dem Militärbündnis Warschauer Pakt und dem Wirtschaftsbündnis der sozialistischen Staaten RGW. Darin enthalten war die Vereinigung der 2 deutschen Staaten im Jahr 1990. Das alles ging ohne Gewalt. Die Staats und Parteiführung der DDR hätte ein Blutbad anrichten können. Egon Krenz entschied, auf den Einsatz von Waffen zu verzichten.